Pressemitteilung KulturMachtPotsdam 15. September 2026

KulturMachtPotsdam irritiert über unzureichende Kommunikation und fehlende Beteiligung bei der Gestaltung der neuen Kulturförderrichtlinie

– Die am Freitag, den 10. September, veröffentlichte Pressemitteilung der Landeshauptstadt Potsdam zur neuen Kulturförderrichtlinie hat beim KulturNetzwerk KulturMachtPotsdam erhebliche Irritationen ausgelöst.

Die Stadt kündigt an, die Richtlinie am 17. September im Kulturausschuss zu beraten und sie am 4. November der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Gleichzeitig heißt es, die Richtlinie leite sich aus der Kulturpolitischen Strategie 2025–2030 ab und greife zentrale Impulse aus dem Beteiligungsprozess mit Kulturschaffenden und interessierten Potsdamer*innen auf.

Wir unterstützen die Bestrebungen der Verwaltung, mit einer neuen Kulturförderrichtlinie die Grundlage für Stabilisierung und Zukunftsfähigkeit der Potsdamer Kulturlandschaft und ihrer Akteur*innen zu gestalten.

Jedoch:
Einen Beteiligungsprozess zur nun vorliegenden Kulturförderrichtlinie hat es nicht gegeben. Der Abschluss der Kulturpolitischen Strategien, mit der Formulierung und Veröffentlichung von Teil B steht auch aus. Die Kulturszene wurde weder in die Erarbeitung der konkreten Regelungen einbezogen noch hatte sie Gelegenheit, die nun vorliegenden Formulierungen gemeinsam zu diskutieren und auf ihre praktischen Auswirkungen zu prüfen.

Dabei geht es um ein zentrales Instrument der Potsdamer Kulturpolitik. Die Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen künftig öffentliche Mittel vergeben werden, welche Entscheidungsprozesse greifen und welche Anforderungen Kulturakteur*innen erfüllen müssen. Entsprechend groß ist der Klärungs- und Gesprächsbedarf.

Aus Sicht von KulturMachtPotsdam wirft der vorliegende Entwurf unter anderem Fragen auf zu:

• der tatsächlichen Planungssicherheit institutionell geförderter Einrichtungen,
• den Auswirkungen der vorgesehenen Evaluations- und Juryverfahren auf zukünftige Förderentscheidungen
• den Zugangshürden und Fristen insbesondere in der Projektförderung
• der Abgrenzung und Ausgestaltung verschiedener Förderformen sowie
• der Frage, wie bestehende Förderpraxis und bereits etablierte Förderinstrumente künftig in die neue Systematik eingeordnet werden.

Diese Beispiele sind ausdrücklich nicht abschließend. Die vorliegende Richtlinie enthält zahlreiche weitere Punkte, die aus Sicht der Kulturszene fachlich und praktisch diskutiert werden müssen.

„Wir sind irritiert darüber, dass ein Regelwerk mit so weitreichenden Auswirkungen auf die freie Kulturszene in einem Verfahren beraten und beschlossen werden soll, bei dem die Betroffenen bislang keine Möglichkeit hatten, sich zum konkreten Entwurf zu äußern bzw. einzubringen. Beteiligung darf nicht bei der Entwicklung einer kulturpolitischen Strategie enden. Sie muss dort stattfinden, wo diese Strategie in konkrete Förderbedingungen und damit in Verwaltungshandeln übersetzt wird.“

KulturMachtPotsdam fordert deshalb, einen Beteiligungsprozess zur Erarbeitung der Kulturförderrichtlinie zu öffnen und der Potsdamer Kulturszene ausreichend Gelegenheit zu geben, den Entwurf zielgerichtet und zeitnah gemeinsam mit der Verwaltung und Politik zu beraten und konkrete Änderungsvorschläge einzubringen!

Pressemitteilung KulturMachtPotsdam 15. September 2026