Im Januar tagte ein Sonderkulturasschuss, ein zusätzlich eingeplanter Termin, der die Aufstellung des Kulturetats 2025 thematisierte. Die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Potsdam könnten zu deutlichen Einschnitten im Kulturangebot führen.

Danke an Sarah Zalfen, deren Notizen wir für diesen Bericht nutzen dürfen.

Die städtischen Kultureinrichtungen, deren Budgets von Tariferhöhungen aufgefressen werden, müssen ihre Programme reduzieren und wurden bei HOT, KAP und Musikfestspielen schon im Vorfeld eingepreist, bevor die Konsolidierungsliste on top kam! Beim Potsdam Museum geht’s um mögliche Schließzeiten.

Bei den freien Trägern wurden die Gelder größtenteils auf den Stand von 2023 eingefroren, was inflationsbereinigt einer Kürzung gleich kommt. Extrakürzungen aus der Konsolidierungsliste finden erst einmal nicht statt. Das Ziel, die Schere zwischen Selbstausbeutungstarif und TVöD kleiner statt immer größer werden zu lassen, rückt aber in weite Ferne.

Das Management der Schiffbauergasse muss mit reduzierten Beträgen klar kommen und es stellt sich die Frage, inwieweit sie noch handlungsfähig sind.

Die Soloselbständigen Künstlerinnen und Künstler präsentierten einen offenen Brief, der in der Sitzung (im übertragenen Sinne) mit rotem Flatterband markiert wurde: die Projekttöpfe, aus deren Mittel diese Szene alljährlich das bunte Kulturbouquet der Stadt zaubert, droht um bis zu 70% zusammengestrichen zu werden.

Was sind die Ergebnisse des Kulturausschusses an dem Nachmittag?

Einigkeit besteht darin:

* Es geht nicht um Struktur- oder Existenzsicherung, nicht um Vertragstreue oder Ermöglichung einer möglichst großen Vielfalt. Alles ist kulturpolitischer Kernauftrag!

* Mehr Strategie wagen! Drei Jahre gemeinsame Entwicklung mit der Kulturszene haben gezeigt, dass auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung des Haushalts nicht dazu führen darf, dass strategische Schwerpunktsetzungen in der Schublade verschwinden.

* Kein Kulturkannibalismus! Defizite in einem Bereich sollten nicht auf Kosten anderer ebenfalls kämpfender Kulturbereiche aufgefüllt werden.

* Effekte der Förderung müssen deutlicher in den Blick genommen werden. Die Studie zur Umwegrentabilität der Potsdamer Kultur im letzten Jahr hat gezeigt, wie Kultur für die Stadt (im Sinne von Stadthaushalt) indirekte Einnahmen generiert. Soziale Effekte auf die Stadtgesellschaft sind deutlich schwerer greifbar – aber jedem im Raum Cecilienhof (Ort an dem der Kulturausschuss tagt) ist das bekannt.

* Rollen sollten angesehen und ggf. geschärft werden: Was ist kommunale Aufgabe, was die von Land oder sogar Bund und kommen sie ihren Aufgaben nach?

Die zentrale Frage, kleine Summe, großer Schaden, woher die mindestens 1.68 Mio. Euro nehmen (016% des Gesamthaushalts), die als Minimalsumme fehlen, um zu verhindern dass statt eines Kulturhaushalts mit vielen Sparanstrengungen, der strukturell bereits große Fragen offen lässt, tatsächlich irreparabler Schaden droht?!

Es wurden zahlreiche Hausaufgaben verteilt an die Verwaltung, die verschiedene Übersichten und Listen erstellen soll. An die zahlreich vertretenen Kulturakteure, deren Mitsprache wichtig ist, um die Auswirkungen der drohenden Sparmaßnahmen sichtbar zu machen. An den Ausschussmitgliedern selbst, um Vorschläge/Lösungen zu erarbeiten und mehrheitsfähig zu beschließen.

Es geht um was! Nämlich darum (so hat es der Carsten Brosda kürzlich treffend formuliert), dass in Zeiten, in denen uns scheinbar die Kraft abhanden gekommen ist, uns überhaupt noch vorstellen zu können, dass die Dinge veränderbar, gestaltbar, ja verbesserbar sind, die Künste uns mit der Erinnerung daran provozieren, dass wir genau dazu fähig sind.

Der nächste Kulturausschuss ist am Donnerstag, dem 13.2. um 17.30 Uhr wieder in der Edisonallee 5-9, Raum Cecilienhof

Und wer mitreden will, kann zum runden Tisch von KulturMachtPotsdam am 25.2. um 19 Uhr ins Foyer des Nikolaisaal kommen. Dort treffen sich zu einem Dialog Vertreter:innen der Kultur mit dem Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling Burkhard Exner, der Beigeordneten Brigitte Meier, zuständig für den Geschäftsbereich 3 (Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit) und interimsweise für den Geschäftsbereichs 2 (Bildung, Kultur, Jugend und Sport) sowie interessierten Stadtverordneten.